Fassung vom 01.10.2015, Version 1.7

Aus Gründen der Lesbarkeit verwendet die Gesellschaft für Information, Bildung und Qualität (IBQ) auf den bereitgestellten Seiten und deren Inhalten häufig nur die männliche Form. Selbstverständlich sprechen wir aber Frauen und Männer gleichermaßen an. Soweit in diesem Dokument personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

1. Allgemeines

  1. Die Gesellschaft für Information, Bildung und Qualität (IBQ GmbH) erbringt für ihre Kunden Dienstleistungen über das Medium Internet.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Webapplikationsdienste von IBQ gegenüber seinen Kunden in der jeweils gültigen (Letzt-) Fassung laut https://learnlinked.com/www/AGB.html. Ergänzende oder abändernde Vertragsbedingungen mit einzelnen Kunden gelten nur, wenn sie von der Gesellschaft für Information, Bildung und Qualität ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Die AGB sind über https://learnlinked.com abrufbar und integrierender Bestandteil eines jeden Vertrages mit IBQ.

  3. Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande durch Freischaltung des Webapplikationsdienstes durch IBQ nach Anmeldung und Registrierung des Kunden sowie durch gesonderte Unterzeichnung des Vertrages durch beide Vertragspartner.

  4. Die Erklärung zum Datenschutz ist integrierender Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle gegenwärtigen und zukünftigen Webapplikationsdienste von IBQ gegenüber seinen Kunden und in der jeweils gültigen (Letzt-) Fassung (https://learnlinked.com/www/Datenschutz.html) anzuwenden.

2. Leistungsumfang

  1. IBQ erbringt gegenüber dem Kunden die jeweils im Einzelnen vereinbarten Web-applikationsdienste. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich entweder aus dem Vertrag oder wird vom Kunden im Rahmen der vorgegebenen Wahlmöglichkeiten selbst "online" definiert. Je nach gewähltem Dienst kann die von IBQ zur Verfügung gestellte Speicher-kapazität beschränkt sein.

  2. IBQ entwickelt seine Dienste ständig weiter. Daraus resultierende Verbesserungen des jeweiligen Webapplikationsdienstes sind vom Entgelt umfasst.

  3. Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht vom Leistungsumfang der Webapplikationsdienste umfasst. Der Kunde ist selbst auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko verpflichtet, für eine seinen Anforderungen entsprechende Internet-Verbindung zu sorgen.

  4. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Webapplikationsdienste erforderlichen Daten (z.B. Name, rechtswirksame Zustelladresse, E-mail Adresse, …) und Informationen verantwortlich. IBQ trifft keine Haftung, sämtliche vom Kunden angegebene oder übermittelte Daten auf Richtigkeit zu prüfen.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren zu prüfen und hierzu aus eigenem dem Stand der Technik entsprechende Virenschutz-programme einzusetzen.

  6. Hinsichtlich der an den Server von IBQ übermittelten Daten und Informationen verpflichtet sich IBQ Backups täglich automatisch durchzuführen, wobei Backups der letzten 14 Tage aufbewahrt werden. Ein Backup umfasst die gesamte Datenbank und alle Systemeinstellungen und wird auf einem separaten Backup-Server der Hetzner Online AG abgelegt.

  7. IBQ ergreift alle dem Stand der Technik zumutbaren Maßnahmen, um die bei IBQ gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. IBQ ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen. Für diesen Falls wird IBQ den entsprechenden Anzeige- und Meldepflichten nachkommen.

  8. Der Kunde muss bei erstmaliger Nutzung der Webapplikationsdienste selbst "User ID" und Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, "User ID" und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Kunde wird IBQ von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtung schad- und klaglos halten.

  9. Im Falle der kostenlosen FREE-Lizenz ist IBQ berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Bildungseinträge und Dokumente sowie alle sonstigen Dateien, Einträge und Einstellungen nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) ohne Rückfrage zu löschen.

3. Nutzung der Software und Inhalte

  1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, räumt IBQ dem Kunden das ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Vertrag angeführte bzw. die zur Nutzung des vom Kunden "online" gewählten Dienstes erforderliche Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

  2. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen und bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut Applikationsbeschreibung abgedeckt ist. Sofern nicht die §§ 40 (d), (e) Urheberrechtsgesetz (UrhG) (www.ris.bka.gv.at) zwingend eine weitergehende Regelung vorsehen, werden keine weiteren Rechte an der Software eingeräumt. Jede Vervielfältigung oder Bearbeitung der mitgelieferten Gebrauchsdokumentation in Print-, Disketten- bzw. CD-Format ist unzulässig.

  3. IBQ behält sich sämtliche Rechte an den dem Kunden im Rahmen der Dienste zur Nutzung zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Text, Bild, Ton, …), soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, vor. Die betroffenen Inhalte dürfen vom Kunden entsprechend der jeweiligen Applikationsbeschreibung genutzt und im Rahmen der einzelvertraglichen Vereinbarungen an die Bedürfnisse des Kunden angepasst werden. Jede weitere Nutzung und Verwertung der Inhalte, insbesondere Verbreitung, Überlassung an Dritte und Vervielfältigung erfordert eine Änderung des Vertrages und bedarf der schriftlichen Zustimmung von IBQ.

4. Beschränkungen der Nutzung der Dienste

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Webapplikationsdienste die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und jeden Missbrauch, sowie jede Gefährdung bzw. Beeinträchtigung Dritter zu unterlassen; insbesondere ist jede Nutzung, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, die gegen die Gesetze verstößt oder jede grobe Belästigung oder Verängstigung Dritter verboten.

  2. Im Rahmen der Nutzung der Dienste, insbesondere bei der Eingabe seiner Daten und Informationen, ist der Kunde verpflichtet, die Bestimmungen des Verbotsgesetzes, des Pornographiegesetzes und die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die die Verbreitung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterwerfen, zu beachten.

    Weitere Beschränkungen der Nutzung bzw. Rahmenbedingungen für die Nutzung der Dienste ergeben sich aus anderen Rechtsvorschriften, wie z.B. dem Konsumentenschutzgesetz, dem Telekommunikationsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber IBQ zur Einhaltung dieser Rechtsvorschriften.

  3. Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde oder ihm zurechenbare Dritte gegen die Verpflichtungen dieses Punktes verstoßen, so ist IBQ berechtigt, die Nutzung der Dienste nach vorheriger Verständigung zu unterbrechen. Bei Gefahr im Verzug ist IBQ berechtigt, die Nutzung der Dienste auch ohne Vorwarnung zu unterbrechen. Der Kunde ist zum Ersatz des IBQ aus der Unterbrechung erwachsenden Aufwands, insbesondere auch der Kosten der Überprüfung und der Verfolgung des Verstoßes verpflichtet. Der Kunde wird IBQ weiters gegenüber allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten, die sich aus der Nichteinhaltung der Verpflichtungen dieses Punktes durch den Kunden ergeben.

5. Gebühren

  1. Bestellungen kostenpflichtiger Dienstleistungen von IBQ können von Personen mit voller Geschäftsfähigkeit und einem Mindestalter von 18 Jahren durchgeführt werden. Die Entgelte für kostenpflichtige Dienstleistungen von IBQ sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.

  2. Die Gebühren für die Nutzung der Dienste und die Zahlungstermine werden entweder im Vertrag vereinbart oder sind aus den jeweiligen Webseiten zur Anmeldung und Nutzung der Dienste ersichtlich. Zusätzlich zu allen Gebühren wird die gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

  3. Der Kunde erklärt sich bei Vertragsabschluss oder Vertragsverlängerung mit der elektronischen Zustellung von Rechnungen durch IBQ in sein aufgrund der Nutzung der Webapplikationsdienste von IBQ bereitgestelltes Kundenprofil bzw. der Zusendung per E-Mail als einverstanden. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung von Rechnungen.

  4. Die Zahlung erfolgt entsprechend der im Vertrag vereinbarten oder vom Kunden auf den jeweiligen Webseiten zur Anmeldung zu den Diensten selbst gewählten Zahlungsart. IBQ übernimmt jedoch keine Haftung für einen Missbrauch von über das Internet übermittelter Zahlungsdaten.

  5. Sämtliche Abgaben, Gebühren (z.B. Anmeldegebühren, …) und Steuern, die sich aus dem Abschluss des Vertrages und der Nutzung der Dienste ergeben, trägt der Kunde.

  6. IBQ ist berechtigt, die Gebühren zu ändern. IBQ wird den Kunden vor Änderung der Gebühren schriftlich oder per E-mail verständigen. Die Mitteilung dazu wird an die vom Kunden zuletzt angeführte, rechtswirksame (Zustell-) Adresse zugesandt. Die Änderung der Gebühren wird mit dem der Verständigung folgenden übernächsten Monatsersten wirksam, sofern der Kunde nicht binnen 14 Tagen ab Verständigung der Änderung widerspricht. In diesem Fall endet der Vertrag zum Ende des laufenden Monats.

  7. Sollte der Kunde in Verzug geraten, so ist IBQ vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen von vier (Verbraucher) bzw. acht (Unternehmer) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund / Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Für den Fall des Verzuges werden Mahnspesen in der Höhe von zumindest € 30.- je Mahnung, sowie sämtliche andere Kosten, die zur zweckent-sprechenden Betreibung und Einbringung notwendig sind, verrechnet. Darüber hinaus ist IBQ bei Verzug des Kunden berechtigt, die Nutzung der Dienste nach vorheriger Nachfristsetzung von maximal 7 Tagen bis zur vollständigen Begleichung aller aushaftenden Beträge zu unterbrechen.

  8. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird (zu richten an office@ibq-online.at).

    Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Vertragsleistungen, die online (z.B. Software, Downloads) übermittelt worden sind. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass in diesem Falle mit erfolgter Zahlung noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wird.

6. Gewährleistung, Pflege, Schulung & Weiterentwicklung

  1. IBQ übernimmt für die Dauer des Vertrages die Pflege der Software auf https://learnlinked.com. Die Pflege der Software umfasst Fehlerdiagnose, sowie Fehler- und Störungsbeseitigung.

  2. Die Beseitigung von Fehlern, d.h. Abweichungen von der in der Gebrauchsdokumentation festgelegten Programmspezifikation, erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist.

  3. Der Kunde wird Fehler in der Software unverzüglich schriftlich oder per E-mail an IBQ melden. IBQ erhält vom Kunden alle für die Fehlerbeseitigung benötigten Unterlagen und Informationen.

  4. Die Erbringung von Schulungsleistungen durch IBQ ist nicht von diesem Vertrag umfasst und bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

  5. Der Kunde ist einverstanden, dass die Software laufend entwickelt wird und akzeptiert, dass neue Funktionen bzw. Verbesserungen bestehender Funktionen die Oberflächen (Gestaltung & Design) sowie Prozesse verändern können.

7. Haftung

  1. Jede Haftung von IBQ für fahrlässig verschuldete Schäden wird ausgeschlossen. IBQ haftet insbesondere nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Informationen oder Daten, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Folgeschäden.

  2. Bei Verlust oder Beschädigung von Informationen oder Daten umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

8. Vertragsdauer

  1. Die Nutzung der kostenlosen FREE-Lizenz unterliegt keiner Mindestvertragsdauer. Kunden mit kostenloser FREE-Lizenz können die Löschung Ihrer im Account gespeicherten Bildungseinträge und Dokumente sowie aller sonstigen Dateien, Einträge und Einstellungen jederzeit schriftlich an office@ibq-online.at beantragen.

  2. Bei Bestellung kostenpflichtiger Dienstleistungen wird der Vertrag auf die Dauer von 1 Jahr abgeschlossen. Nach Ablauf der 1-jährigen Mindestvertragsdauer kann der Vertrag jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden. Maßgebend ist das Datum des Einlangens bei IBQ. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, gilt das Vertragsverhältnis autom- atisch um die Dauer eines Jahres verlängert.

  3. Im Übrigen ist jeder Vertragspartner berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der IBQ zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Nachfristsetzung und Androhung der (vorzeitigen) Kündigung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, in sonstiger Weise gegen wesentliche Verpflichtungen des Vertrages verstößt oder in Folge von höherer Gewalt, bei Eingriffen Dritter oder Insolvenzgefahr des Kunden für IBQ ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

  4. IBQ ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit einzustellen bzw. Lizenzverträge zu kündigen, wobei IBQ den Kunden mindestens 6 Monate vor Einstellung des Dienstes schriftlich oder per E-mail verständigen wird.

9. Sonstiges

  1. Zustellungen von IBQ an den Kunden erfolgen rechtswirksam (vgl. Punkt 2 (4)) an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-mail Adresse des Kunden. Mitteilungen per E-mail gelten mit ihrem Eingang und der damit bestehenden Verfügbarkeit als zugestellt. Allfällige Änderungen der Daten des Kunden sind IBQ unverzüglich mitzuteilen. Anfragen sind schriftlich in deutscher oder englischer Sprache an IBQ zu übermitteln.

  2. Soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, bedürfen Vertragsänderung und -ergänzungen der Schriftform. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformgebot.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck am ehesten entspricht.

  4. IBQ ist berechtigt, seine AGB jederzeit zu ändern. IBQ wird den Kunden schriftlich oder per E-mail von der Änderung verständigen. Die Änderung der AGB wird mit dem der Verständigung folgenden übernächsten Monatsersten wirksam, sofern der Kunde nicht binnen 14 Tagen ab Verständigung der Änderung widerspricht. In diesem Fall endet der Vertrag zum Ende des laufenden Monats.

10. Datenschutz

  1. Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zur Nutzung der Dienste durch den Kunden und seine Vertragspartner allenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.

  2. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass IBQ die aufgrund des Vertrages zukommenden kundenspezifischen Daten für innerbetriebliche Zwecke elektronisch verarbeiten darf.

  3. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass ihm IBQ und ihre Vertragspartner in angemessenem Umfang E-mails zu Informations- und Werbezwecken senden. Diese Zustimmungserklärung ist jederzeit schriftlich oder per E-mail widerrufbar.

11. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie des Europäisches Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) bzw. die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist jedenfalls ausgeschlossen. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als sachlich und örtlich zuständiges Gericht vereinbart.

IBQ GmbH – Gesellschaft für Information, Bildung und Qualität

Rudolfsplatz 1/Top 13b
A-1010 Wien

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Fassung vom 01.10.2015, Version 1.7

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